Triumphale Heldigkeit (mit Verspätung)

Wenn jetzt gesagt wird, dass der gute Mann vermutlich schon seit fünf bis sechs Jahren dort Quartier genommen hatte, dann muss man sich wirklich fragen wie es sein kann, dass man dort all die Jahre nicht mal nachgeschaut hat…

Wie dem auch sei: die Art und Weise wie diese neueste Heldentat nun medial und politisch verwurstet ist, schafft es, mich ausreichend aufzuregen, um mal wieder ein wenig Dampf abzulassen. Der Mordstriumph der US-Dummys nebst internationaler Schergen ist vor allem eines: Ekelhaft. Ekelhaft genug, dass ich mal wieder bloggen muss – obwohl in letzter Zeit viel kommentierenswerter Wahnsinn geschehen ist, der ein paar deutliche Flüche nötig gehabt hätte.
Was hat denn die Welt von einem toten Bin Laden? Nachdem sein Terrornetzwerk ohnehin schon seit längerer Zeit dezentral arbeitet und funktioniert und Bin Laden zudem schon von anderen verdrängt wurde in der Organisation dient sein vermentlicher Aufgriff nebst Tötung doch nur zwei Zwecken: Das seit 9/11 lodernde Rechebedürfnis vieler Amerikaner und Spießgesellen wird endlich mordsmäßig befriedigt und Obama poliert seinen Ruf als großer Führer der Freien Welt etwas auf, was ihm eventuell die Wiederwahl sichert (denn wie wir wissen misst sich die Größe einer Persönlichkeit sehr gerne daran, wie viele und auf wie medienwirksame Weise sie Menschen auf dem Gewissen hat; das war zu Zeiten der europäischen Könige nicht anders). Sonst hat die Welt freilich nichts von Bin Ladens Leiche, die nun irgendwo im Potamac treibt oder weiß die Hölle wo. Abgesehen davon wird freilich wunderbar weitere Aufklärung verhindert, denn der (vermeintlich geständige) Hauptverdächtige kann nun nicht mehr befragt werden. Es kann keine ordentliche Verhandlung geben, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sind gepflegt ins Knie gefickt (wenn man mir diesen Ausdruck gestattet).

Neben diesen unmittelbaren und offensichtlichen Uneleganzen, die sich durchaus so wie sie sind schlimm genug ausmachen, erleben wir aufs Neueste und Allerschönste die unglaubliche Idiotie unserer Kanzlerin, die sich nicht entblödet, zu bekennen, wie sehr es sie freut, dass die Tötung Bin Ladens gelang. Okay, wenn die Thesen eines Thilo Sarrazin sich durchaus mit den Prinzipien der deutschen Sozialdemokratie vereinbaren lassen dürfte es kaum einen verwundern, wenn die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Mord („NACH einem Schusswechsel“, dass man mir das „NACH“ hier nicht vorbeiflutschen lässt!) als veritables Mittel demokratischer Gerichtsbarkeit ansieht. Was außer einem fassungslosen „Geht’s noch?“ kann einem da noch in den Sinn kommen?

Wir wissen nicht wirklich, ob Bin Laden der Drahtzieher hinter den Anschlägen unter anderem auf das World Trade Center ist. Bin Laden hat sich mutmaßlich dazu bekannt aber in diesem Zusammenhang ist es schon merkwürdig, wenn sich Al Qaida (vielleicht erinnert sich außer mir noch jemand daran) kurz nach den Anschlägen erstmal rigoros davon freigesprochen hat, etwas mit der Sache zutun gehabt zu haben. Später wurde das – wie gesagt – vermeintlich redigiert aber warum sollte man sich erst nicht mit der vermutlich beeindruckendsten Schreckenstat der letzten Jahre rühmen und schmücken wollen, wenn es doch genau das ist, was man als Terrorgruppe will: Schockieren, Angst und Schrecken verbreiten und jede Menge Aufmerksamkeit? Aber das nur nebenbei; Bin Laden war alles andere als ein lieber, netter Pursche von nebenan. Wobei es genügend Arschlöcher auf der Welt gibt und man nur den wenigsten davon wirklich den Hals umdrehen möchte.

Das Problem ist schlichtweg, dass ein Mord als triumphaler, heldischer Akt gefeiert und bejubelt wird obwohl er im Grunde nur im Rahmen eines fundamentalen Westerndenkens angemessene Alternative zu einem ordentlichen Prozess sein kann und wenn die Art und Weise wie er verübt und inzwischen „abgewickelt“ wurde sich eines intensiven Ruchs nicht erwehren kann. Im Sinne von Demokratie, Humanismus, Rechtsstaatlichkeit und wegen meiner auch gerne christlicher Moralvorstellungen kann es schlichtweg nicht sein, dass einem solchen Vorgehen zugejubelt wird. Und wenn ich auch den Hass der Amerikaner noch einigermaßen nachvollziehen kann, begreife ich nicht, welchen Mehrwert hiesige Politik und halbwegs kritische, demokratisch fundierte Medien darin erkennen können. Das ganze ist einfach nur widerlich und wer glaubt, damit im vielbemühten „Krieg gegen den Terror“, diese dümmliche Propagandaphrase, einen bedeutenden Sieg errungen zu haben, verdient es, einmal gehörig auf den Pott gesetzt zu werden.

Tja, ich wollte darüber bloggen. Vielleicht mach ich’s trotzdem noch, richtig. Aber eigentlich hat jemand anderer dass schon wesentlich besser vor mir erledigt, nämlich Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten – auf dessen entsprechenden Artikel ich schnell noch verlinke, wenn er es auch nicht nötig hat:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9278
Und auch Volki findet mal wieder die richtigen Worte:
http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html

The Return of War Presidents

„Wenn mein Land Krieg führt, möchte ich, dass es gewinnt!“ Das könnte man für einen frommen und verständlichen Wunsch handeln. Wer diese Aussage trifft, rettet sich vor dem unhübschen Disput mit sich selbst und seinen Mitbürgern über die Sinnhaftigkeit des Tuns des eigenen Landes. Fazit im Grunde: Auch wenn die Sache als solche falsch ist, so bringen wir sie doch zu Ende, koste es was wolle – denn wir sind Gewinner!

Okay, das ist zynisch. Aber man denke einmal darüber nach: Der Krieg bzw. Einsatz in Afghanistan wird von 80% der Bevölkerung abgelehnt. Das lässt, glaube ich, den Schluss zu, dass man diesen Krieg für falsch hält. Und doch ertönen lauthalse Stimmen, dass man ihn zu gewinnen hat, wenn man denn schon dabei mitspielt? Was für eine Konsequenz steckt bitte hinter solchem Empfinden! Stellen wir uns einmal vor, dieser faszinierende Ungeist hätte seinerzeit jedem nicht-inhaftierten Einwohner Nazi-Deutschlands innegewohnt; könnte man da noch immer von einem frommen und verständlichen Wunsch sprechen oder stoßen wir hier doch eher in so unattraktive Regionen vor wie Stolz, Eitelkeit oder eine gesamtnationale Variation der berühmten Nibelungentreue?

Zeigt sich als Silberstreif am Horizont irgendwo eine ernstzunehmende Exit-Strategie für Afghanistan? Oder für den Irak, wo wir gerade dabei sind? Vielleicht konsumiere ich schlichtweg die falschen (uninformierten) Medien aber mir ist nichts dergleichen bekannt.

Das Abenteuer Afghanistan ist mehrmals schon unter ganz anderen Voraussetzungen in die Hose gegangen. Den Siegesbecher mit nach Hause nehmen durfte bislang einzig Dschingis Khan, der medial Vielbemühte. Ansonsten sorgten Gebietsstreitigkeiten unter den verschiedenen Stämmen immer wieder für erneute Ausbrüche und Eskalation von Konflikten. Wie will die ISAF-Truppe dagegen etwas unternehmen? Da bleibt im Grunde doch nur der zu Recht verfemte Angriff auf die Zivilbevölkerung, damit die Warlords, die Stammesfürsten und deren willige Schergen ausgemerzt werden. Gut, die Überlebenden wären aufgrund immenser Rachegefühle gegen die Mörder ihrer Familien dann auch wieder eine ernstzunehmende Bedrohung des Westens, gegen die man sich verteidigen dürfte aber eine andere Möglichkeit der Ruhestiftung durch äußere Kräfte ist meines Erachtens nicht denkbar. Man wird nie alle Taliban und Talibansympathisanten auslöschen können. Als humanistisch gebildete Person ohnehin etwas, über das man ernsthafte Zweifel hegen sollte. Und solange wir töten und getötet werden wird es immer Rachegefühle geben, die von einem strategisch halbwegs bewanderten Kopf in wohlfeile Bahnen gelenkt, instrumentalisiert werden können.

Man kann in fremdem Lande keine Revolution machen. Hat das nicht sogar der große Dr. com(mandante) Ché Guevarra erkennen müssen? Der Wunsch und feste Wille hin zur Veränderung muss aus dem Inneren selbst stammen und er muss mit ausreichend Mut, Einigkeit und Entschlossenheit gepaart sein, um gegen alle Widrigkeiten erkämpft und verteidigt zu werden. Dabei kann eine fremde Macht auf Wunsch helfen. Sich allerdings einzubilden, man könnte die Zeit bis zu dieser umfassenden intern motivierten Revolution einfach unter entsprechendem Blutzoll aussitzen bzw. so lange, bis Ressourcen und Leitungsweg für die erträumte Pipeline gesichert sind, zeugt von erstaunlicher Moralfreiheit und Naivität. Vor allem allerdings von immenser Dreistigkeit. Wollen wir jetzt Amerikaner spielen, World Police, unsere Werte in Blei gegossen in aller Herren Länder ballern? Aber ja. Zumindest vor dem Auge des Stimmviehs jedenfalls.

Es gibt für diesen Krieg keine ethisch-moralische Rechtfertigung. Es gibt keinen Grund, warum unsere, verbündete oder verfeindete Soldaten dort unten sterben müssten. Afghanistan hätte Bin Laden ausgeliefert, wenn es seiner habhaft geworden wäre. Um ihn geht es indes lange nicht (mehr?). Und ob die Möglichkeit seiner Ergreifung einen Krieg tatsächlich rechtfertigen würde, darf zumindest angezweifelt werden. Gefährdungspotential gegenüber dem Westen? Oh, es gibt ja so viel, was uns armen Schweinen gefährlich werden könnte… das sollte indes auch keinen verwundern, wenn man einmal mit Verstand betrachtet, was wir im Laufe unserer Geschichte anderen Völkern so alles angetan, was wir zu unserem Vorteil aus dem Planeten herausgepresst haben. Beim Spiel, egal bei welchem, gibt es immer Gewinner und Verlierer. Und wenn jemand auf eine ganze Historie an Niederlagen zurückblicken kann, die seltenst mal durch einen kleinen Sieg statistisch aufgebessert wird, dann kann ein historischer Loser schon mal böse werden.

Wenn es also darum ginge, uns vor potentiellen Gefahren (militärischer wie auch wirtschaftlicher Art) zu beschützen, könnten wir im Grunde mit der ganzen Welt einen Krieg anfangen und uns gegenseitig so lange niederbrennen, bis keiner mehr übrig ist. Humanitäre Katastrophen? Ungerechte Systeme? Unterdrückung? Okay, machen wir die Welt besser, indem wir sie von dem befreien, was ihr am meisten schadet nämlich uns, der Menschheit. Das wäre ein Symbol!

Im Ernst, es gibt genug Not und Unrecht auf der Welt und selbst, wenn wir uns nur auf die Ungerechtigkeiten konzentrieren, die nicht ohnehin mittelbar oder unmittelbar von uns verursacht worden sind, wäre etwas wie Taliban-Afghanistan nur ein Fischlein in einem gewaltigen Ozean des Unrechts, den wir auszutrocknen hätten. Oder wir gehen hin und zwangsdemokratisieren den ganzen Globus! Zu diesem Thema werfe ich nur ein weiteres Mal das Stichwort Weimarer Republik in den Raum und schweige hinfort.

Es existiert keine Rechtfertigung für unser Tun in Afghanistan und selbst, wenn es tatsächlich ausschließlich um Hilfe und Unterstützung ginge und diese Dinge nicht nur zur Scheinrechtfertigung knallharter Macht- und Wirtschaftsinteressen vorgeschoben würden, wie es seit Jahrzehnten ernüchternd erfolgreich praktiziert wird, wäre der militärische, der Zwangsweg, doch immer der falsche. Als Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der schon mal vage etwas von Verfassung, bzw. dem Grundgesetz gehört hat, kann man da im Grunde nicht wirklich anderer Meinung sein. Mehr noch muss das gelten für Politiker, die wirklich etwas zu sagen haben. Leider sieht es vollkommen anders aus, man spricht nur nicht gerne darüber. Man darf nicht die Wahrheit sagen, es sei denn, man hat ein schnelles Pferd. Hotte Köhler bewies, dass seine Füße es in Sachen Schnelligkeit mit seiner Zunge locker aufnehmen können und rannte davon. Nicht ohne den obligatorischen großen Zapfenstreich inklusive All-You-Can-Eat-Portion Weihrauch. Myrrhe und Gold werden ihm wie auch all seinen Vorgängern, die sich nicht vorzeitig aus dem Staube gemacht haben, willfährig hinterhergeworfen. „Fang Junge und wetz’!“

Nur wie sehen die Reaktionen aus auf den fliehenden Esel, der die Wahrheit gesprach? Es wird über Blassblasen diskutiert, die zu farblos sind für Schloss Bellevue, über „links“ nominierte Kandidaten deutlich rechter Breite und Trotzlucs die dann schon wieder von zu weit (weil tatsächlich) links kommen. Was aber ist mit Hottes kleiner Wahrheitsattacke? Wann redet man mal mehr über die Sache selbst als über die Person? Weder Blassblase noch Rechtsprediger machen einen Hehl daraus, dass sie Krieg als adäquates Mittel zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen grundsätzlich nicht ablehnen. So gesehen hätte der Köhler gar nicht so wetzen müssen. Er hat nur die falschen Leute um Rückhalt ersucht. Hätte er mal den Gauck gefragt! „Ich habe kein Problem mit der Bundeswehr in Afghanistan.“ Ich aber schon, denn sie hat dort nichts zu suchen. Ebenso wenig, wies sie dort etwas zu finden hat. Wirtschafts- und Vormachtinteressen dürfen niemals einen Kriegseinsatz der Bundeswehr begründen. Wenn die eigenen ethischen Grundsätze, beispielsweise des Posterboys für Moralität Christian Wulff (der ja nicht umsonst gern Umgang mit radikalreligiösen Rechten pflegt), nicht ausreichen, um zu diesem unabänderlichen Schluss zu gelangen, so sollte man zumindest gelegentlich das Grundgesetz, das man sich schmuck vor Birne und Hintern bindet, aus dem Unsinn zurück vor die Augen holen und mal nachlesen, was unsere bundesrepublikanische Wertecharta zu diesem Thema zu sagen hat. Es steht eindeutig drin.

Herrn Gauck indes steht der Sinn nach Freiheit. Doch er ist ein Priester, ein Theologe. Solches Gesindel benötigt einen Gott zur Rechtfertigung des eigenen Seins und als Quelle der eigenen immensen Erhabenheit. Was man als Ursprung seines Aberglaubens in Anspruch nimmt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle, wichtig ist nur, dass genug Menschen – oder zumindest diejenigen Menschen, auf die es ankommt – diesen Ursprung ebenfalls kennen, bzw. verinnerlich haben und deswegen den Gedanken absurd finden, DIESE jeweilige ewige Wahrheit in Zweifel ziehen zu müssen, zumal sie im eigenen Alltag immer nur so lange eine Rolle spielt, wie die Nachbarn zugucken.

Der Markt lässt sich gerade so wunderbar predigen wie ein Jahwe oder ein Allah sich predigen lassen, allerdings mit dem überragenden Vorteil, dass man sich als Priester nicht extra umziehen muss für den Gottesdienst. Wer wie ich stets sein Ungeschick beim Bügeln verflucht, wird das nachvollziehen können. Und wie der Christengott lässt sich auch der Markt hervorragend zum Leuchtfeuer für Kreuzzüge in seinem Namen erheben und hat dabei noch den Vorteil, dass man keine uralten Schriften finden wird, die irgendeinen Wisch von Friede auf Erden und Nächstenliebe damit in Verbindung bringen. So oder so steht es demnächst mit einem Priester der Marktreligion, einem Büttel des Neoliberalismus als oberstem Repräsentanten da. Wie angemessen für dieses neue Deutschland. Wir sind wieder wer und wer genau, dass sieht man bald sogar noch ein bisschen besser, wo doch die Neo-Deutschland innewohnende Wahrheit des Horst Köhler es munter umschwebt und umkreist und ihr Glanz selbst das afghanische Dunkel grell und aufdringlich beleuchtet.

Das einzig richtige für alle beteiligten Parteien in Afghanistan wäre ein schneller Abzug aus dem betroffenen Gebiet, Stärkung bzw. Ausbau der vor Ort vorhandenen Ordnungskräfte und ansonsten jede zivile und friedfertige Hilfestellung, die man dem Lande gewähren kann, ohne die eigenen oder dortigen Leben aufs Spiel zu setzen. Es kann schlichtweg nicht Angelegenheit der Staatengemeinschaft sein, den Bürgerkrieg für ein souveränes Land auszufechten, denn die Staatengemeinschaft wäre dabei aus Perspektive der reichlich vorhandenen und zu erwartenden Opfer stets in der Rolle des Ursupators, des Besatzers, gegen den man aufbegehren muss. Das längst  heraufbeschworene Bedrohungsszenario wird durch solche Handlungen nur verstärkt und kann dadurch nur noch leichter instrumentalisiert werden, das ist Konsequenz Nummer 1. Konsequenz Nummer 2 ist ein kontinuierlich anhaltender Kriegszustand zwischen den UN-Kräften und den Befreiungskämpfern (was sind Terroristen anderes als selbsternannte Befreiungskämpfer? Wenn auch die Gegenseite einen anderen Namen für sie hat, sie werden sich immer als solche betrachten) mit der Bevölkerung in der Schusslinie und ohne absehbares Ende jenseits der unrealistischen völligen Auslöschung von Taliban, Warlords und deren Anhängern und Sympathisanten.

Mit dem Krieg ist in „AStan“ schlichtweg nichts zu gewinnen. Warum beharren so viele von uns also darauf, dass er unbedingt gewonnen werden muss? Abgesehen davon, dass das kaum möglich ist (siehe Vietnam, siehe Korea…), insbesondere, wenn sich die Bevölkerung des Landes unter sich nicht einigen kann – schon allein deswegen nicht, weil man ständig vor Angriffen flüchten muss – was außer vielleicht einem erigierten Penis haben wir von einem Sieg in Afghanistan? Opfer, Witwen, Waisen, Kosten und eine Pipeline, mehr nicht. Profitieren wir als Gesellschaft davon? Wohl kaum. Einige Individuen vermutlich; aller Wahrscheinlichkeit nach diejenigen, die auch vom aktuellen Status Quo, dem Kriegszustand, profitieren. Aber immerhin hat Deutschland dann auch endlich mal einen echten Kriegs-Präsidenten. Da rückt die Augenhöhe mit den USA doch wieder ein klein winzig näher!

HaushaltsGEZ

Zuvörderst ein kleines Wort der Erinnerung an die freundliche Person, bei meiner momentanen Lieblingsmeinungswiese meta.tagesschau.de von der BBC als einem Privatsender geschwärmt hat: Die BBC ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk des UK, wie Sie vielleicht erinnern werden und BBC World ist ein Ausfluss davon, den man ohne den BBC-Apparat im Hintergrund so sicherlich nicht anbieten würde. Die BBC macht es mE übrigens gut in GB; die berühmten Licence Fees (deren damalige Staffelung uns Monty Python seinerzeit einmal freundlicherweise als Background ihres Abspannes präsentierten) werden nicht nur für ein in weiten Teilen wirklich hervorragendes Programm genutzt, sondern erlauben nebenbei noch den Zugriff auf ein umfassendes Web-Archiv angeblich ALLER Sendungen, die dort jemals produziert wurden (und an denen man die Rechte noch nicht komplett veräußert hat). Ich hätte kein Problem damit, für solch einen Service 18,00 Euro im Monat zu zahlen.

Momentan zahle ich denselben Betrag für die hiesigen Verhältnisse und wenn die Höhe sicherlich diskutabel ist, so habe ich damit im Grundsatz tatsächlich auch kein Problem.

Jeder hat Zugang zum öffentlichen Rundfunk. Zumindest derjenige, der bei den Seiten der ÖRlichen liest, guckt und postet, kann nicht von sich behaupten, die entsprechenden Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Und dem Rest kaufe ich nicht wirklich ab, dass er NIE Radio hört, wirklich NIEMALS einen öffentlichen Sender anschaut und so weiter. Klar sind da die Leute auszunehmen, die gar kein Gerät besitzen. Diejenigen allerdings, die ihre 2 bis 12 Fernseher im Eigenheim herumstehen haben, sollten sich erstmal ein wenig beruhigen und müssen sich darüber hinaus den Anwurf gefallen lassen, dass sie durchaus selbst schuld sind, wenn sie statt wenigstens grundsätzlich unabhängigerer und weniger voreingenommener öffentlicher Nachrichten und Dokus lieber das grundsätzlich wirtschaftsfreundlichere (weil unternehmerisch finanzierte, primär auf Gewinnmaximierung ausgerichtete) Material der Privaten konsumiert. Übrigens entlocken mir Leute, die die ARD ablehnen, weil sie ihnen „zu links“ ist, schon seit Jahren nur noch ein resigniertes Lächeln. Man kann der ARD bestenfalls akkreditieren,  etwas weniger rechts als die übrigen Fernsehsender zu sein, was schlichtweg daraus resultiert, dass sie weder unternehmerisch geführt noch, wie das ja allein aus dem Grunde geschaffene ZDF CDU-dominiert ist. Und ist das wirklich der Fall, dann sei den Göttern dafür gedankt, dass zumindest EIN TV-Sender sich einer leicht abweichenden Perspektive befleißigt. Wer sich an dem bisschen notwendiger Kompensation stört, kann öffentlich-rechtlich noch immer das ZDF konsumieren, zumal es den Kritikern ja offiziell eh nie um das müde Unterhaltungsprogramm geht, sondern um Bildung, Aufklärung und Information. Und für jeden, der im Anschluss an eine blöde Unterhaltungssendung dann aus Bequemlichkeitsgründen auch die Nachrichten oder eine Doku auf einem ÖR-Sender konsumiert, kann die Gesellschaft doch fast schon wieder dankbar sein.

So oder so ist eine öffentlich finanzierte Alternative zum Privatfernsehen in einer Deomkratie ein echtes Muss. Wer kann denn ernsthaft annehmen, die Berichterstattung auf einem noch dazu werbefinanziertem privaten Kanal sei angesichts einer globalisierten Welt der Konzerne tatsächlich neutral und zu allen Seiten hin objektiv? Sowas wäre geschäftsschädigend und – Hand auf’s Herz – gibt es noch ein schlimmeres Verbrechen als das? Massenverblödung, panem et circensis à la mode, Aufwiegelung und Verhetzung…das jedenfalls bestimmt nicht.

Dieser schreckliche GEZ-Werbespot mit dem kleinen Mädchen, das davon erzählt, dass sie natürlich zahlt, weil sie schließlich unabhängige Medien will, sagt ja durchaus die Wahrheit. Im Grunde ist die öffentlich-rechtliche Glotze das einzige Medium, das sich in der Position befände, Inhalte und Ideen jenseits populärer Banalität, gespickt von echter Liberalität und mit notwendigem kritischen Blick auf den Neoliberalismus einem Massenpublikum zugänglich zu machen, das Zeitungen höchstens in buntem Großdruck beschauenswert findet. Die Glotze ist das wichtigste Medium und selbst wenn höchst diskutabel ist, ob und wieweit die öffentliche Glotze überhaupt ein kulturelles Sendungsbewusstsein besitzt, so wird es unabhängige, objektive Berichterstattung tendenziell immer eher dort geben als anderswo. Eine solche Einrichtung ist für die in einer Demokratie grundsätzlich als mündig erachteten Wahlbürger schlichtweg unverzichtbar. Ob diese Einrichtung entsprechend funktioniert ist eine Frage für sich aber auf jeden Fall kann eine größere Vielfalt innerhalb dieser Einrichtung für ihren Sinn und Zweck nur von Vorteil sein, denn selbst wenn ein Koch einen Brender entfernen lassen kann, so wird er nicht jeden Chefredakteur jedes unabhängigen Lokalsenders so leicht loswerden können. Insofern kann man der ständigen Kostendebatte guten Gewissens eine Pluralismusdebatte entgegensetzen: Brauchen wir vielleicht sogar eher noch mehr öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, um einer größeren Vielzahl von Sichtweisen berechtigtes Forum zu bieten? Autsch. Wenn’s nach der Politik geht, dürfen wir nicht einmal eine fünfte Partei wählen.

Wie dem auch sei: Die Bereitstellung, Förderung und Unterhaltung eines öffentlichen Rundfunks KANN nur auf staatlicher Ebene funktionieren und wird immer durch ein Gremium, bestehend aus Vertretern jeder relevanten (und legalen) Gedankenströmung, um dessen Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Dieses Konstrukt ist zu finanzieren und es sollte uns das Geld, das wir in es investieren, auch unbedingt wert sein. Selbstverständlich muss es seinen Auftraggebern, also uns, entsprechend hohe Qualität bieten und die kostet halt, weswegen eine Abkehr von allgemeinen Rundfunkgebühren am Ende für uns alle eher negative Auswirkungen haben würde. Ob man nicht stattdessen lieber eine allgemeine Rundfunkabgabe einführen möchte, bzw. einem diese Sache im Grundsatz so eine Abgabe wert wäre, müsste diskutiert werden. Unabhängige Medien sind zumindest ein Bürger-, wenn nicht im Grunde gar ein Menschenrecht. In einer Mediengesellschaft wie unserer vielleicht gar kein so abwegiger Gedanke? Umsonst ist so was nicht zu haben und das muss es ja auch nicht. Wichtig ist nur, dass auch wirklich Qualität produziert, Objektivität praktiziert und Pluralismus zelebriert wird als Resultat einer Demokratieverinnerlichenden Gesellschaft. Ob ich dafür dann per Haushalt mein Scherflein beitrage oder ich mich einverstanden erkläre, einen angemessenen Anteil meines Einkommes direkt dafür zu investieren, ist mir dann eigentlich schnuppe.

Das Problem beim staatlichen Rundfunk ist aus meiner Sicht vor allem die GEZ selbst; ihre Vorgehensweise, ihr Selbstverständnis und ihre Methoden. Wenn durch die Haushaltsabgabe dieses Konstrukt im Nebel der Zeiten verschwinden würde, dann wäre es die Sache schon tausendmal wert…

P – Frage

Erstmal wäre es grundsätzlich nicht nur wünschenswert, sondern auch i.S.d. Demokratiebegriffes zwingend angezeigt, daß das Volk den Bundespräsidenten selbst wählt,steht dem BP nach herrschender Auffassung doch ein materielles Normenprüfungsrecht zu. Hier kann rein theoretisch ein nicht demokratisch gewähltes Verfassungsorgan durch die Verweigerung seiner Unterschrift das Zustandekommen eines Gesetzes verhindern. Ein Recht, von dem Hotte K. bis zu seiner Periode der Stille und der anschließenden Flucht liebevollen Gebrauch pflegte. Insofern spricht schon ein kapitaler Hirsch für eine direkte Wahl des BP.

Was die Kandidaten angeht, so kann ich mich eines erleichterten Aufatmens aufgrund der De-Nominierung Frau Zensursulas nicht erwehren. Durch den „frischen“, „jungen“ Kandidaten Wulff ist aus meiner Sicht für uns aber garantiert auch kein Segen vom Himmel gefahren. Progrombemerkungen, christlicher Fundamentalismus, Wirtschafthörigkeit, artige Farblosigkeit… die Zeiten, in denen wir leben, stellen an ein per definitionen eher repräsentatives Staatsüberhaupt andere Anforderungen. Da wäre mir ein Gauck trotz Theologiestudiums eine Nuance lieber gewesen.

Was während Finanzkrise, fortschreitender Globalisierung, nachhaltiger Umorientierung der Welt auf reines Wirtschaftvehikel, damit verbundener Explosion der Politikverdrossenheit und wachsender Kluft zwischen arm und reich wirklich gebraucht wird ist ein Symbol für humanistische Werte, Bürgerrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.  Wir benötigen keinen Priester des Status Quo, wir benötigen auch keinen „Realpolitiker“ (wobei Realität übrigens immer etwas ist, das man selbst schafft, nicht etwas, dass von Gott oder dem freien Markt unumstößlich in die Welt gesetzt wurde; Sachzwänge sind nur ein anderes Wort für Ideenlosigkeit, mangelnde Flexibilität und Denkverbot, Entschuldigung), wir brauchen eine Identifikationsfigur mit Visionen. Wer sich an der Staatsspitze nach wie vor einen „Wirtschaftsexperten“ wünscht anstatt einer Person mit Sozialkompetenz und einem Horizont, der über die Brieftasche der Stammklientel hinausgeht, hat die letzten Jahre wahlweise in einem Palast oder unter einem Gesteinsbrocken verbracht (der dann vermutlich aber immerhin goldhaltig war).

Ein soziales Gewissen, starkes Bewußtsein für Solidarität und Engagement für Bürgerrechte sind gefragt. Leute, die Wirtschaft und Finanzen nach der Rendite reden, hat die Politik wahrhaftig genug. Weiterhin wäre es wirklich erfreulich, wenn der zukünftige BP bedenkenlos die Wahrheit sagen könnte, ohne hinterher mit Rücktrittsgedanken zu spielen, weil er sich verplappert hat. Ob sich dafür seine jeweilige Person, die politiische Kaste allgemein oder die Politik im Lande insgesamt ändern muss, überlasse ich geschätzen Urteil des Lesers.