P – Frage
Erstmal wäre es grundsätzlich nicht nur wünschenswert, sondern auch i.S.d. Demokratiebegriffes zwingend angezeigt, daß das Volk den Bundespräsidenten selbst wählt,steht dem BP nach herrschender Auffassung doch ein materielles Normenprüfungsrecht zu. Hier kann rein theoretisch ein nicht demokratisch gewähltes Verfassungsorgan durch die Verweigerung seiner Unterschrift das Zustandekommen eines Gesetzes verhindern. Ein Recht, von dem Hotte K. bis zu seiner Periode der Stille und der anschließenden Flucht liebevollen Gebrauch pflegte. Insofern spricht schon ein kapitaler Hirsch für eine direkte Wahl des BP.
Was die Kandidaten angeht, so kann ich mich eines erleichterten Aufatmens aufgrund der De-Nominierung Frau Zensursulas nicht erwehren. Durch den “frischen”, “jungen” Kandidaten Wulff ist aus meiner Sicht für uns aber garantiert auch kein Segen vom Himmel gefahren. Progrombemerkungen, christlicher Fundamentalismus, Wirtschafthörigkeit, artige Farblosigkeit… die Zeiten, in denen wir leben, stellen an ein per definitionen eher repräsentatives Staatsüberhaupt andere Anforderungen. Da wäre mir ein Gauck trotz Theologiestudiums eine Nuance lieber gewesen.
Was während Finanzkrise, fortschreitender Globalisierung, nachhaltiger Umorientierung der Welt auf reines Wirtschaftvehikel, damit verbundener Explosion der Politikverdrossenheit und wachsender Kluft zwischen arm und reich wirklich gebraucht wird ist ein Symbol für humanistische Werte, Bürgerrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir benötigen keinen Priester des Status Quo, wir benötigen auch keinen “Realpolitiker” (wobei Realität übrigens immer etwas ist, das man selbst schafft, nicht etwas, dass von Gott oder dem freien Markt unumstößlich in die Welt gesetzt wurde; Sachzwänge sind nur ein anderes Wort für Ideenlosigkeit, mangelnde Flexibilität und Denkverbot, Entschuldigung), wir brauchen eine Identifikationsfigur mit Visionen. Wer sich an der Staatsspitze nach wie vor einen “Wirtschaftsexperten” wünscht anstatt einer Person mit Sozialkompetenz und einem Horizont, der über die Brieftasche der Stammklientel hinausgeht, hat die letzten Jahre wahlweise in einem Palast oder unter einem Gesteinsbrocken verbracht (der dann vermutlich aber immerhin goldhaltig war).
Ein soziales Gewissen, starkes Bewußtsein für Solidarität und Engagement für Bürgerrechte sind gefragt. Leute, die Wirtschaft und Finanzen nach der Rendite reden, hat die Politik wahrhaftig genug. Weiterhin wäre es wirklich erfreulich, wenn der zukünftige BP bedenkenlos die Wahrheit sagen könnte, ohne hinterher mit Rücktrittsgedanken zu spielen, weil er sich verplappert hat. Ob sich dafür seine jeweilige Person, die politiische Kaste allgemein oder die Politik im Lande insgesamt ändern muss, überlasse ich geschätzen Urteil des Lesers.
